Medienberichte

03.09.2022: Burren und Bauer im Streitgespräch

https://www.bernerzeitung.ch/vielleicht-wird-2050-eine-metro-nach-koeniz-gebaut-das-ist-illusorisch-571887343252

Tanja Bauer und Christian Burren kämpfen um das Könizer Gemeindepräsidium. Sie: SPlerin, studierte Politologin, wohnt in Wabern in einer Blockwohnung, ist Repräsentantin des urbanen Köniz. Er: SVPler, Gemeinderat und Landwirt aus Gasel, ist Vertreter des ländlichen Köniz. Zum Streitgespräch treffen wir die beiden im Liebefeldpark. Dort, wo die Stadt langsam zum Land wird.

Anfang Woche hat ein Graffito der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot auf einer Könizer Mauer Wellen geworfen. Herr Burren hat es als zuständiger Gemeinderat entfernen lassen und die Sprayerinnen angezeigt. Was hätten Sie an seiner Stelle getan, Frau Bauer?

Bauer: In diesem speziellen Fall hätte ich das Graffito stehen lassen. Es machte auf den verstörenden Krieg in Europa aufmerksam. Das ist eine ganz andere Botschaft als etwa ein Hakenkreuz, das auch ich entfernen lassen würde. Die Mauer gehört der Gemeinde, und es liegt in ihrem Ermessen, wie sie damit umgehen will. Der Gemeinderat hätte auf die Anzeige verzichten können. Damit hätte er politische Sensibilität bewiesen.

Herr Burren, würden Sie wieder gleich handeln?

Burren: Ja, ich habe als Exekutivmitglied mit Verantwortung für öffentliches Gut entsprechend der üblichen Könizer Praxis gehandelt. Wir wurden von der Kantonspolizei darüber informiert, dass unsere Wand versprayt worden war, aber nicht von wem. Dass es so schnell entfernt wurde, ist ein Zufall. Die Reinigungsfirma war gerade in der Nähe und erledigte den Auftrag unmittelbar. Dahinter steckt absolut keine politische Haltung. Ich distanziere mich in aller Form vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Frau Bauer, für Ihren Wahlkampf nutzen Sie Publibikes, die hauptsächlich im urbanen Gebiet genutzt werden. Wie wollen Sie damit die Landbevölkerung abholen?

Bauer: Das Veloverleihsystem bietet auch der ländlichen Bevölkerung die Möglichkeit, schnell und gleichzeitig ökologisch unterwegs zu sein. Wir können nicht überall ÖV-Linien finanzieren. Wenn die Leute nicht mit dem Auto ins Zentrum fahren, entlastet das den Verkehr dort.

Burren: Die Publibike-Stationen auf dem Land sind jene, die am schlechtesten genutzt werden. Ich sehe einen anderen Vorteil für die Landbevölkerung: Wenn die Leihvelos im urbanen Gebiet statt des Autos genutzt werden, wird der Raum frei für die, die aus dem ländlichen Gebiet mit dem Auto kommen. Der Verkehr bleibt flüssig.

«Die Wahrnehmung, dass Köniz übergangen wird, teile ich nicht.»

Christian Burren, SVP-Kandidat fürs Könizer Gemeindepräsidium

Die urbane Bevölkerung soll also das Velo nehmen, damit die ländliche Bevölkerung ungestört durchs Zentrum fahren kann?

Burren: Nein, ich möchte der ländlichen Bevölkerung nur zeigen, weshalb auch sie sich an den Kosten für die vor allem im urbanen Raum genutzten Velos beteiligen soll. Wenn sie im urbanen Gebiet als flächeneffizienter Verkehrsträger genutzt werden, ist das zum Nutzen aller. Es ist aber nicht sinnvoll, die Stationen bis in die abgelegensten Ortsteile zu verteilen.

Sie, Herr Burren, nutzen ein E-Bike für Ihren Wahlkampf. Wollen Sie sich damit bei den Linken anbiedern?

Burren: Das hat mit Anbiedern nichts zu tun. Es war eine praktische Überlegung, das Cargo-E-Bike als Wahlkampfgefährt zu verwenden. So habe ich alles dabei und muss keinen Stand aufstellen. Ausserdem bin ich auch sonst mit dem Velo unterwegs.

«Der Gemeinderat hat leider auf Klimaanpassungsmassnahmen verzichtet. Das ist ein Fehler.»

Tanja Bauer, SP-Kandidatin fürs Könizer Gemeindepräsidium

Frau Bauer, einige Menschen sind schlicht auf das Auto angewiesen. Was tun Sie für diese Leute?

Bauer: Natürlich gibt es Leute, die wegen ihres Jobs auf das Auto angewiesen sind – zum Beispiel, weil sie im Nachtdienst arbeiten oder einen Gewerbebetrieb haben. Trotzdem sollten wir Angebote schaffen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, auch innerhalb der Gemeinde mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss ökologisch unterwegs zu sein. 

Sie will Betonwüsten wieder begrünen: Sozialdemokratin Tanja Bauer.

Foto: Beat Mathys

Hinter uns liegt ein Hitzesommer, der die Klimaveränderung mit ihren Problemen schonungslos aufgezeigt hat. Wie kann Köniz seine Ökobilanz verbessern?

Burren: Wir sind da dran. Für jedes zu ersetzende Gemeindefahrzeug prüfen wir einen alternativen Antrieb. Wir versuchen, von den Öl- und Gasheizungen wegzukommen. Im öffentlichen Verkehr werden zudem laufend die Busse elektrifiziert. 

Bauer: Gerade dieser Sommer hat uns gezeigt, dass die Gemeinde auch reparieren muss.

Wie meinen Sie das?

Bauer: Auf dem heute zubetonierten Bläuackerplatz standen früher Bäume. Derart versiegelte Flächen heizen die Umgebung zusätzlich auf. Aber der Gemeinderat hat in seinem Klimakonzept die Reparatur solcher Orte aussen vor gelassen.

Burren: Den Bläuackerplatz würde man heute tatsächlich nicht mehr so bauen. Aber wir sind das Problem bereits angegangen, das Freiraumkonzept steht.

Bauer: Es geht aber eben nicht nur um zukünftige Areale. Bei den bestehenden hat der Gemeinderat leider auf Klimaanpassungsmassnahmen verzichtet. Das ist ein Fehler. Wir müssen auch versiegelte Flächen und Orte begrünen und die Biodiversität fördern.

Herr Burren, wir haben Ihr Wahlprogramm studiert. In 9 von 12 Punkten wollen Sie Köniz bewahren, wie es ist.

Burren: Ich möchte Köniz wieder Stabilität geben. Wir hatten eine Phase, in der wir viel gestaltet haben. Aber Köniz soll sich sehr wohl entwickeln. Und zwar im Rahmen der letzten zehn Jahre. Sollte die Gemeinde schneller wachsen, können wir die nötige Infrastruktur nicht stemmen. Ich sehe mich als jemanden, der stabilisiert und aus der Stabilität heraus weiter entwickelt, sonst hätte ich nicht die laufende Verkehrsstudie angeregt. Vielleicht wird 2050 eine Metro nach Köniz gebaut.

Bauer: Eine Metro ist illusorisch und gefährdet den Viertelstundentakt auf der S-Bahn.

Burren: Den hätte ich lieber heute als morgen. Er ist Teil der Studie und eine Bedingung für die Metro. Wenn man keine Visionen hat, entwickelt sich nichts.

Bauer: Das ist keine Vision für Köniz. Eine Metro ist unglaublich teuer, und es ist sehr unrealistisch, dass dafür so viel Steuergeld ausgegeben wird. Wenn wir eine Metro finanzieren möchten, müssten wir zwischen Köniz und Gasel eine neue riesige Siedlung planen und bauen. Das ist nicht der richtige Weg.

«Wir können nicht neue Firmen im grossen Stil anziehen.»

Christian Burren, SVP-Kandidat fürs Könizer Gemeindepräsidium

Was ist denn der richtige Weg, Frau Bauer?

Bauer: Ich möchte nicht Köniz, sondern seine Finanzen stabilisieren. Es lebt. Wir können nicht stehen bleiben. Wir haben relativ spät die Steuern erhöht. Aber Köniz muss sich entwickeln, damit wir die Finanzen stabilisieren können. Jede Unternehmerin weiss, dass man investieren muss, um à jour zu bleiben. Ich denke etwa an die Bildung, die Kinderbetreuung und an die Umweltherausforderungen.

Burren: Wir müssen nicht nur die Finanzen stabilisieren, sondern auch die Verwaltung. Wir müssen wieder eine gewisse Verlässlichkeit bieten

Köniz hat turbulente Zeiten hinter sich. Der Ruf der Gemeinde hat gelitten.

Bauer: Köniz wird oft unterschätzt. Ich stelle immer wieder fest, dass wir im Kanton etwas vergessen gehen neben den drei grossen Städten Bern, Biel und Thun. Dann gibt es vielleicht noch Langenthal und Burgdorf. Köniz fällt aber dazwischen. Wir sollten unsere Interessen vermehrt geltend machen.

Burren: Diese Wahrnehmung, dass Köniz übergangen wird, teile ich nicht. In den regionalen Gremien, in denen ich sitze, hat Köniz ein hohes Ansehen. Ich stelle fest: Man will Köniz in den Arbeitsgruppen haben, unsere Verwaltung hat ein grosses Know-how. Man wirft uns zuweilen gar vor, dass die Stadt Bern und Köniz die Region dominierten. Es ist kein Zufall, dass die ersten Elektrobusse nach Köniz fahren. Köniz hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und war Vorbild. Aber man hat nicht darüber gesprochen.

Bauer: Ja, in den letzten Jahren war die Gemeinde eher negativ in den Schlagzeilen. Das hat dazu beigetragen, dass wir an vielen Orten reale Nachteile haben. 

Zum Beispiel?

Bauer: Wie viele andere Gemeinden haben auch wir Mühe, Personal zu finden. Da hilft es nicht, wenn der Eindruck vorherrscht, hier gebe es nur Probleme. Wir brauchen ein gutes Image, damit wir auch wieder Unternehmungen gewinnen können. Die Swisscom ist weg. Da muss man Gegensteuer geben.

«Ich sehe nicht, wo wir noch abbauen können. Jetzt beginnt es wirklich wehzutun.»

Tanja Bauer, SP-Kandidatin fürs Könizer Gemeindepräsidium

Es ist doch eine Illusion, dass Gemeinden auf so grosse Unternehmen Einfluss nehmen können. Diese wollen einfach einen Standort in der Region Bern und scheren sich dabei nicht um Gemeindegrenzen.

Bauer: Wir haben viel Fläche, gute Logistikwege und die Nähe zum Zentrum. Das müssen wir zeigen. Man kann Unternehmen pflegen, solange sie da sind, und Raum für Entwicklungen öffnen. Das kommt der ganzen Region zugute und verbessert die Steuereinnahmen von Köniz.

Burren: Wir können nicht neue Firmen im grossen Stil anziehen. Die letzten Gewerbe- und Industrielandreserven werden grösstenteils vom Polizeizentrum überbaut. Und ich glaube nicht, dass der Gemeinderat den Wegzug der Swisscom hätte verhindern können. Aufgrund der veränderten Arbeitsbedingungen haben sie die Arbeitsplätze aufgegeben, die sie am leichtesten aufgeben konnten, also die gemieteten. Aber man muss den Investoren eine gewisse Sicherheit bieten. Und da sind wir gut unterwegs. Wir haben bisher kein einziges Planungsgeschäft vor dem Volk verloren. Es folgt dem Gemeinderat und Parlament noch.

Frau Bauer, Sie wollen gemäss ihrem Wahlprogramm die Bedürfnisse der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Diese hat sich mehrmals gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Wann werden Sie also die Steuern senken? 

Bauer: Im Moment können wir keine Steuern senken. Ich will sie aber auch nicht weiter erhöhen. Wenn die Finanzen nicht im Lot sind, haben wir einen grossen Druck auf die Angebote, die uns allen am Herzen liegen, die Köniz ausmachen. Wir können aber auch keine grossen Sprünge machen.

Sie wollen investieren, dazu aber nicht die Steuern erhöhen. Dann müssen Sie also sparen?

Bauer: Nein, ich möchte über Wirtschaftsförderung mehr Einnahmen generieren. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel gespart. Ich sehe nicht, wo wir noch abbauen können. Jetzt beginnt es wirklich wehzutun.

Burren: Also ich würde zu einer zukünftigen Steuererhöhung nicht per se Nein sagen. Das Steuergeld, das uns die Bürger und Bürgerinnen nun zugestanden haben, reicht, um das strukturelle Defizit auf dem bisherigen Leistungsniveau auszugleichen. Wir dürfen aber keine zusätzlichen Aufgaben und Leistungen übernehmen. Wenn wir das trotzdem wollen, müssen wir entweder bisherige Leistungen streichen oder die Steuern noch einmal erhöhen. Und sparen können wir nicht, ohne wesentliche Leistungen zu kappen, die Köniz attraktiv machen. Darum würde ich nicht so absolut sagen, dass es keine Steuererhöhung mehr gibt. 

Bauer: Das will ich ja sehen. Das ist politisch etwa genauso realistisch wie die Metro.

https://www.bernerzeitung.ch/wie-burren-und-bauer-in-koeniz-um-stimmen-buhlen-464580590140

Christian Burren und Tanja Bauer haben den Wahlkampf ums Gemeindepräsidium eingeläutet – und bereits sorgt eine Frage für Streit: Wer ist grüner?

Sie mit dem Leihvelo, er mit dem Cargo-Bike: Tanja Bauer (SP) und Christian Burren (SVP) haben sich im Rennen ums Könizer Gemeindepräsidium in Stellung gebracht – und beide setzen sie in der heissen Phase des Wahlkampfs auf das Fahrrad.

Bis zur Wahl am 25. September wird Bauers Gesicht die Publibike-Körbli zieren. Auf total 100 Leihvelos hat sie Wahlwerbung geschaltet. Burren wiederum tritt in den nächsten Wochen selber in die Pedale und geht mit einem Lastenvelo auf Wahl-Tournee. 

Breiter Support für Burren

Die Ausgangslage vor der Wahl ist aussergewöhnlich: Köniz steht seit Juli ohne Gemeindeoberhaupt da. Die bisherige Präsidentin Annemarie Berlinger (SP) war nach Unstimmigkeiten innerhalb des Gemeinderats sowie in der eigenen Partei freiwillig zurückgetreten – obwohl sie nur wenige Monate zuvor glänzend wiedergewählt worden war.

Die Sozialdemokraten wollen das Amt verteidigen und schicken mit der 39-jährigen Tanja Bauer eine politische Senkrechtstarterin ins Rennen. Nach ihrem Umzug nach Wabern trat sie 2014 der SP bei. 2017 wurde sie ins Könizer Lokalparlament gewählt und kurz darauf in den bernischen Grossen Rat.

Ob als nächster Schritt die Wahl ins Könizer Gemeindepräsidium folgt, ist jedoch offen. Zwar ist die SP in Köniz wählerstärkste Partei, für die anstehende Ersatzwahl erhalten die Sozialdemokraten aber lediglich seitens der Grünen Unterstützung. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP sowie auch alle Mitteparteien – von der EVP über die Mitte bis zur GLP – empfehlen allesamt den bisherigen Gemeinderat Christian Burren.

GLP muss sich erklären

Dass gerade die Grünliberalen den SVPler und nicht die SPlerin unterstützen, wirft gewisse Fragen auf. Noch bei den vergangenen Grossratswahlen hatte sich die GLP Stadt Bern dezidiert gegen eine Listenverbindung mit der städtischen SVP entschieden. Man könne der eigenen Wählerschaft nicht glaubwürdig erklären, warum man mit einer Partei zusammenspanne, die beispielsweise das Klimareglement der Stadt Bern ablehne, hiess es damals.

«Christian Burren pflegt durchaus einen grünen Lebensstil.»

Sandra Röthlisberger, Co-Präsidentin der Könizer GLP

«Die Parteifrage führte bei uns tatsächlich zu Diskussionen», sagt Sandra Röthlisberger, Co-Präsidentin der Könizer GLP. Es gebe durchaus Wertedifferenzen zwischen den Grünliberalen und der SVP. Die Situation in Köniz sei aber anders als in der Stadt Bern. «Christian Burren ist eingemittet und unseren Inhalten insgesamt näher als Tanja Bauer.»

«Christian Burren ist unseren Inhalten näher als Tanja Bauer», sagt Sandra Röthlisberger, Co-Präsidentin der Könizer GLP.

Röthlisberger verweist dabei etwa auf die Finanzpolitik, bei welcher vom Landwirt Burren eine restriktivere Linie zu erwarten sei als von der Gewerkschafterin Bauer. «Die SP fordert vor allem neue Ausgaben ein.» Bei der nach wie vor angespannten Könizer Finanzsituation müsse man aber «auch mal unbequem sein» können – allenfalls auch innerhalb der Verwaltung. In anderen Worten: Die GLP erhofft sich von Burren, dass auch gespart wird.

Als weitere Gemeinsamkeit streicht die GLP-Co-Präsidentin zudem das ökologische Bewusstsein heraus. Burren fahre nicht nur täglich mit dem Velo zur Arbeit, er sei in seinem ganzen Leben auch erst sechs Stunden in einem Flugzeug gesessen, wie er bei der Anhörung vor der Parteiversammlung versichert habe. «Christian Burren pflegt durchaus einen grünen Lebensstil.»

Röthlisberger will die Parteizugehörigkeit indes nicht überbewerten. «Letztlich ist es eine Personenwahl», sagt sie. Christian Burren sitze bereits im Gemeinderat. Würde er zum Präsidenten gewählt, gewänne die SVP dadurch keinen zusätzlichen Sitz. Wichtiger für die Bevorzugung von Burren sei für die GLP schliesslich gewesen, dass mit dem 55-Jährigen ein bestehender Gemeinderat die Geschicke der Gemeinde übernehmen würde, der die Abläufe in der Verwaltung bereits kenne.

Streit ums Grünsein

Er staune über die Haltung der GLP, sagt Ruedi Lüthi von der Geschäftsleitung der SP Köniz. Insbesondere die Öko-Argumente halte er nicht für stichhaltig. «Dass Herr Burren mit dem E-Bike zur Arbeit fährt, macht ihn noch nicht zu einem Grünen», sagt er.

Lüthi erinnert daran, dass die Grünliberalen mit dem SVPler letztlich einen Grossbauern unterstützten, bei dem die Ökologie nicht an vorderster Stelle stehe – und der sich einst sogar gegen eine Ortsplanung mit mehr Landschaftsschutz eingesetzt habe. «Ausserdem sieht man auf keinem seiner Häuser Solarzellen.»

Christian Burren selber will das nicht gelten lassen. Bei ihm zu Hause seien Solaranlagen in Planung, sagt der Landwirt. Als Besitzer von 30 Hektaren Wald trage er zudem zu einem vitalen Ökosystem bei. «Ich habe in den letzten 27 Jahren über 30’000 Bäume gepflanzt.» 

Und wie grün ist Tanja Bauer? «Ich mache nachhaltige Politik, die das Soziale, die Umwelt und die Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt», sagt die Sozialdemokratin über sich. Im Grossen Rat habe sie sich beispielsweise für eine bessere Anbindung der Nachtzüge an Bern eingesetzt. Das sei umweltschonendes und erschwingliches Reisen, von dem auch der Wirtschaftsstandort profitiere.

Im Könizer Wahlkampf stecken fast 100’000 Franken

Tatsache ist: Mit ihren Velo-Kampagnen demonstrieren Christian Burren und Tanja Bauer nicht nur ihre ökologische Ader – die beiden lassen ihren Wahlkampf auch einiges kosten. Der SVP-Politiker, der neben seiner Werbetournee auf dem Fahrrad unter anderem auf Live-Talks auf Instagram sowie auf Besuche auf seinem Hof setzt, verfügt nach eigenen Angaben über ein Budget von 45’000 Franken. Davon komme ein Teil von der Partei, ein Teil finanziere er privat, zudem gebe es Kleinspenden. Wer konkret wie viel bezahlt, will Burren nicht öffentlich machen.

Tanja Bauers Wahlkampfbudget ist mit 50’000 Franken ähnlich hoch. Im Gegensatz zu ihrem Kontrahenten macht die Sozialdemokratin kein Geheimnis daraus, wer wie viel beisteuert. Je 20’000 Franken stammten aus privaten Mitteln respektive aus der Parteikasse, die restlichen 10’000 Franken seien Kleinspenden. Nebst der Publibike-Werbeaktion verteilt Bauer unter anderem Briefe mit Saatgut und lädt zu Diskussionen bei Kaffee und Kuchen.

Es könnte knapp werden

Wie die jeweiligen Kampagnenbudgets dürften auch die Chancen der beiden Kandidierenden auf einen Wahlsieg einigermassen ausgeglichen sein. Gemessen an den Wähleranteilen liegt Burren etwas im Vorteil. So kamen die ihn unterstützenden Parteien bei den vergangenen Gemeinderatswahlen zusammen auf einen Wähleranteil von 55,7 Prozent.

Darauf wird sich Burren indes nicht verlassen können. So könnte sein vermeintlicher Bisherigen-Bonus unter Umständen auch zum Malus werden, da er im Zuge des Rücktritts von Annemarie Berlinger für manche Wählenden möglicherweise als Teil eines schlecht funktionierenden Gremiums wahrgenommen wird.

Tanja Bauers Status als Neuling muss derweil nicht nur ein Nachteil sein. Nach den vielen Negativschlagzeilen in Köniz dürften einige in ihrer Kandidatur eine Möglichkeit des Aufbruchs sehen. Die Vergangenheit hat zudem gezeigt, dass man es auch ohne Exekutiverfahrung ins Könizer Präsidium schaffen kann, so etwa bei Luc Mentha oder Annemarie Berlinger. Offen ist indes, ob der Konflikt zwischen ebendieser Annemarie Berlinger mit dem von Tanja Bauer angeführten linken SP-Flügel Bauer Stimmen kosten wird.

https://www.bernerzeitung.ch/es-fuehlt-sich-an-wie-ein-neuanfang-217643579205

«Es fühlt sich an wie ein Neuanfang»

«Ein Nein wäre sehr schädlich gewesen.» Der Könizer SVP-Gemeinderat Christian Burren freut sich über das Ja des Stimmvolks

Herr Burren, Köniz entgeht in extremis der Zwangsverwaltung durch den Kanton. Wie erleichtert sind Sie?

Ich bin natürlich erleichtert. Ein Nein wäre sehr schädlich gewesen – auch für den positiven Prozess, der in den letzten Monaten angestossen wurde. Der Gemeinderat und die Parteien haben sich zusammengerauft und alle dieselbe Konsenslösung getragen. Es fühlt sich an wie ein Neuanfang.

Wie interpretieren Sie das Ja?

Es ist nicht nur ein Ja zu höheren Steuern, sondern auch ein Auftrag an die Politik, mit den Finanzen künftig haushälterisch umzugehen. Durch den ausgehandelten Steuerkompromiss hat das Volk der Politik das Vertrauen wieder gegeben.

«Ich bin überzeugt, dass sich Köniz finanziell erholen wird.»

Christian Burren, Könizer SVP-Gemeinderat

Die Leute hatten doch gar keine andere Wahl, als Ja zu sagen. Bei einem Nein hätten sie noch höhere Steuern bezahlen müssen.

Es ist schon so: Es war klar, dass der Steuersatz ohnehin steigen würde. Bei dieser Abstimmung ging es deshalb letztlich nicht nur um die Frage, ob man höhere Steuern will oder nicht. Es ging auch um die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinde die finanziellen Geschicke leiten soll. Insofern empfinde ich das Ja auch als Bekenntnis zur Eigenständigkeit von Köniz. Dass das Resultat mit 70 Prozent so deutlich war, hat mich positiv überrascht.

Nun, fast ein Drittel hat dennoch Nein gestimmt – und hätte offenbar lieber gehabt, dass der Kanton das Zepter übernimmt. Das müsste Ihnen doch zu denken geben.

Überhaupt nicht. Es gibt bei jeder Abstimmung eine Gruppe, die einfach Nein auf den Zettel schreibt – ganz egal, welche Argumente vorliegen.

«Wir können gar nicht anders, als zusammenzurücken.» Christian Burren über den vorbelasteten Gemeinderat.

Nun steigen in Köniz die Steuern – wenn auch weniger stark als ursprünglich geplant. Wie lange reichen die Mehreinnahmen?

Ich bin überzeugt, dass der neue Steuerfuss von 1,58 unser strukturelles Defizit deckt und sich Köniz finanziell erholen wird. Die Bedingung dafür ist aber, dass wir diszipliniert mit diesen neuen Mitteln umgehen. Es sind weiterhin keine grossen Sprünge möglich, und es verträgt keine zusätzlichen Leistungen.

Der Krieg lässt die Preise für Heizöl und Baumaterial steigen. Wann wird die nächste Steuererhöhung fällig?

Es gibt Dinge wie etwa eine Rezession, die man nicht beeinflussen kann. Deshalb sage ich hier nicht, es gibt in den nächsten zwanzig Jahren sicher keine weitere Steuererhöhung. Solange die Rahmenbedingungen aber so sind wie im Moment, reicht der neue Steuerfuss von 1,58. Ich bin zudem zuversichtlich, dass die Steuererträge unabhängig von der Steuererhöhung bald zunehmen werden.

Woher die Zuversicht?

Viele Zuzüger waren in den letzten Jahren junge Familien mit reduzierten Arbeitspensen und bescheidenem Einkommen. Sie bezahlten entsprechend wenig Steuern. Nun sind die Kinder aus diesen Familien älter geworden, die Eltern arbeiten und verdienen womöglich wieder etwas mehr – und zahlen deshalb auch mehr Steuern.

Ein Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, die Gemeinde setze alles mit Goldrand um und verschleudere dadurch Geld. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Von aussen findet man immer etwas, bei dem man sagen kann: Das hätte man doch auch billiger machen können. Und teilweise verstehe ich die Bevölkerung auch. Beispielsweise das neue Schulhaus im Ried ist tatsächlich eher ein teurer Bau. Als Gemeinde versuchen wir aber schon länger, günstiger und zweckmässiger zu bauen. Wir haben das etwa mit den Modulbauten beim neuen Dorfschulhaus in Wabern bewiesen. Aber es ist immer eine Gratwanderung. Denn spart man beim Bauen zu stark bei der Qualität, holen einen am Ende die Unterhaltskosten ein.

Sie kandidieren fürs Gemeindepräsidium. Wie wollen Sie das zuletzt schlechte Image des Könizer Gemeinderats wieder verbessern?

Ich denke, diese Abstimmung war ein erster Schritt. Der Gemeinderat war eine Einheit. Wir sind nun aufgefordert, diesen Konsens weiterzuführen. In den nächsten Monaten werden wir zudem nur zu viert sein. Wir können gar nicht anders, als zusammenzurücken.

25.05.2022: Steuererhöhung

https://www.bernerzeitung.ch/wir-koennen-die-finanzprobleme-mit-sparen-allein-nicht-loesen-180187543859

Sogar der SVP-Gemeinderat will eine Steuererhöhung

«Wir können die Finanzprobleme mit Sparen allein nicht lösen», sagt der Könizer SVP-Gemeinderat Christian Burren. Es brauche eine Steuererhöhung, sonst greife der Kanton ein." 

Der Kanton dürfte den Steuersatz sonst noch stärker erhöhen, sagt Gemeinderat Christian Burren (SVP). Er hat das umstrittene Dossier von der zurücktretenden Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) übernommen.

Christian Burren, für die Stimmbevölkerung kommt es zu einer «Vogel-friss-oder-stirb»-Abstimmung. Haben Sie sich das für einen solch unpopulären Schritt wie eine Steuererhöhung insgeheim gewünscht?

Nein, das habe ich nicht gewünscht. Für die Stimmbürger ist es zwar keine gute Ausgangslage. Aber ich gehe davon aus, dass eine grosse Zahl gleichwohl Stolz zeigt für Köniz und sich sagt, lieber eigenständig regeln, als dass es von aussen diktiert wird. 

Wenn bis Ende Juni kein Budget rechtskräftig ist, schreitet der Kanton ein. Was erwarten Sie, wie stark würde er die Steuern erhöhen und wo würde er sparen?

Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat gross sparen würde. Denn er weiss, dass es keine politischen Mehrheiten in Köniz gibt, um irgendeine Leistung einzusparen. Der Kanton dürfte also schwergewichtig schauen, welcher Steuersatz nötig ist, damit Köniz mittelfristig wieder eine ausgeglichene Rechnung erzielt. Der Steuersatz dürfte also noch stärker erhöht werden, als was wir vorschlagen von 1,49 auf 1,58 Einheiten.

«Es ist auch das erste Mal, dass der Gemeinderat geschlossen hinter einer solchen Vorlage steht.»

Der Gemeinderat ist in corpore und begleitet von der Finanzkommission vor die Medien getreten, um für die Vorlage zu werben. Ein Zeichen, dass es um alles geht?

Alle Parteien unterstützen die Vorlage, es gibt keine Gegenkampagne. Das ist ein Novum in der Könizer Finanzgeschichte. Es ist auch das erste Mal, dass der Gemeinderat geschlossen hinter einer solchen Vorlage steht. Dies einstimmig, ohne Wenn und Aber.

Kann bei dieser Ausgangslage überhaupt etwas schiefgehen?

Einen solchen Konsens hätte ich mir schon früher gewünscht. Aber erst jetzt wird allseits anerkannt, dass wir die Könizer Finanzprobleme allein mit Sparen nicht lösen können. Vor allem sind sich nicht alle bewusst gewesen, dass Köniz das Problem schon seit über 20 Jahren vor sich herschiebt. Das Defizit ist strukturell, nicht konjunkturbedingt. Diese Erkenntnis ist nun bei allen gereift.

Wann hat es Ihnen gedämmert, dass Köniz um eine Steuererhöhung nicht herumkommt?

Sobald ich Gemeinderat wurde und die Rechnung detailliert gesehen habe. Da sagte ich, «vergesst es, der Wagen ist so tief eingesunken, den bringen wir mit Sparen nicht raus». Die SVP hat dann in der vorletzten Steuer-Abstimmung auch die Ja-Parole ausgegeben.

Hat man zuvor jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen?

Nein. Bis zur Wahl 2017 in den Gemeinderat war ich im Parlament, dort haben wir zu wenig in die Zahlen reinsehen können. Man dachte, die Gemeinde hat ja noch Eigenkapital, dann kann es nicht so schlimm sein. Aber man hätte beachten sollen, wie stark die Fremdfinanzierung gestiegen ist. Vieles wurde ins Investitionsbudget verlagert, auch Personalkosten, und die Erfolgsrechnung längere Zeit entlastet. So wurde das strukturelle Defizit nicht so einfach sichtbar. Auch neue Ausgaben wie Tagesschule oder die heutigen Schulmodelle, die den 1,5-fachen Schulraum benötigen, waren nicht auf der Rechnung. Das können wir nicht mit dem gleichen Steuersatz finanzieren, der schon vorher eigentlich zu tief war.

Abstimmung am 26. Juni

Ihre Wähler von der SVP sind generell kritisch gegenüber Steuererhöhungen. Wie wollen Sie diese überzeugen?

Wenn wir ihnen glaubhaft machen können, dass wir haushälterisch mit dem Geld umgehen, dann bin ich überzeugt, dass wir sie für uns gewinnen. Die Steuern werden nicht erhöht, damit die Gemeinde munter Geld ausgeben kann. Der Druck zum haushälterischen Umgang ist mit den Begleitmassnahmen hoch.

Was kostet die geplante Steuererhöhung eine Familie?

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 80’000 Franken müsste pro Jahr 128 Franken mehr bezahlen. Das ist nicht nichts, aber im Verhältnis erträglich. Und auch mit der neuen Steueranlage läge Köniz deutlich unter dem kantonalen Durchschnitt von 1,71 Einheiten. In Thun, mit einer vergleichbaren Bevölkerungsgrösse wie Köniz, sind die Steuern mit 1,72 deutlich höher.

«Ich fühlte mich nicht gut, wenn wir es so weit gebracht hätten, dass wir vom Kanton bevormundet werden.»

Was passiert mit dem Budget 2022, wenn das Volk trotzdem Nein sagt?

Der Regierungsrat würde das neue Budget frühestens im Oktober verabschieden können. Bis dahin könnte die Gemeinde Köniz nur unabdingbare Ausgaben tätigen und viele Leistungen an Institutionen und Vereine nicht auszahlen. Projekte blieben blockiert, das schlägt auf die Moral unserer Mitarbeitenden und bindet Ressourcen.

Was würde das für Sie bedeuten, wenn der Kanton das Zepter übernähme?

Ich fühlte mich nicht gut als Gemeinderat, wenn wir es so weit gebracht hätten, dass wir vom Kanton bevormundet werden. Es würde mich auch persönlich treffen. Darum setzen wir alles daran, damit sich der Konsens durchsetzt.

Auch mit der Steuererhöhung wäre Köniz nicht auf Rosen gebettet. Was ist konkret nötig, damit es der Gemeinde finanziell wieder besser geht?

Köniz entwickelt sich nicht schlecht. Auf den neu überbauten Arealen sind viele junge Familien zugezogen. Die haben zwar meist noch nicht so hohe Einkommen. Aber in einigen Jahren wird sich die Situation verbessern. Die Investitionen müssen wir aber weiterhin priorisieren. Wir können nicht alles investieren, was man in der Bildungslandschaft gerne hätte.

Würden Sie den Platz pro Schüler reduzieren?

Ich möchte, dass der Schulraum effizient genutzt wird über fünf Tage pro Woche. Bessere Auslastung ist billiger, als neu zu bauen. Zum Beispiel sind mittwochs und freitags die Schulräume nicht ausgelastet.

«Wir wollen uns leisten, was unbedingt sein muss, aber ohne Goldränder.»

Der Wegzug der Swisscom aus dem Liebefeld kostet die Gemeinde Steuereinnahmen von drei Millionen Franken pro Jahr. Was wollen Sie wirtschaftspolitisch besser machen?

Wir haben keine Industrie- und Gewerbelandreserven, wo wir gross neue Steuerzahler anlocken können. Aber wir können die bestehenden Unternehmen und das Gewerbe mehr unterstützen und proaktiv auf sie zuzugehen, damit wir ihre Rahmenbedingungen verbessern und sie halten können.

Reicht das, um all die Schulhäuser inklusive unvorhergesehener Asbestbelastung zu sanieren respektive für die neuen Einwohner neue zu bauen?

Die Steuereinnahmen durch neue Einwohner werden ausreichen, um das Wachstum zu finanzieren. Den Mehrplatzbedarf aber nicht. Wir wollen uns leisten, was unbedingt sein muss, aber ohne Goldränder.

https://www.bernerzeitung.ch/koenizer-gruenliberale-wollen-burren-als-gemeindepraesidenten-747237154614

Könizer Grünliberale wollen Burren als Gemeindepräsidenten

Der Könizer Gemeinderat Christian Burren erhält bei der Ersatzwahl für das Gemeindepräsidium Unterstützung von den Grünliberalen. Der SVP-Kandidat sei «klar geeigneter».

Für die Ersatzwahl ins Gemeindepräsidium von Köniz unterstützen die Grünliberalen SVP-Kandidat und Gemeinderat Christian Burren. Eine grosse Mehrheit der Partei stellte sich hinter Burren trotz Wertedifferenzen zwischen der SVP und der GLP, namentlich auf Bundesebene.

Die Parteienfrage wurde an der Versammlung der GLP Köniz thematisiert. Eine klare Mehrheit der Versammlung habe «gute Gründe gesehen», Burren zu unterstützen und von einer Stimmfreigabe abzusehen, schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Gegen Burren tritt SP-Parlamentarierin Tanja Bauer an. Burren sei «klar geeigneter», die Gemeinde wieder in ruhigere Gewässer zu führen und nötige Reformen voranzutreiben, befand eine Mehrheit der Könizer Grünliberalen. Burren sei persönlich konsensorientiert und vertrete Haltungen, die der politischen Mitte nahe seien.

Die Grünliberalen anerkennen grundsätzlich auch den Anspruch der SP auf einen Sitz im Gemeinderat. Die Partei kann sich vorstellen, bei einem Wechsel von Burren ins Präsidium Tanja Bauer für den frei werdenden Gemeinderatssitz zu portieren. Diesbezüglich hat die Mitgliederversammlung aber noch keinen Entscheid gefällt.

Grünliberale sind für die Steuererhöhung

Die Grünliberalen stehen auch hinter dem nun zur Abstimmung vorliegenden Budgetkompromiss, wie die Partei betont. Die Stimmberechtigten entscheiden Ende Juni zum zweiten Mal über eine Steuererhöhung. Schicken sie das Budget 2022 wieder bachab, 

droht eine Zwangsverwaltung der Gemeinde durch den Kanton.

Über das Könizer Budget streiten sich die Parteien seit Monaten. Ein erstes Budget wurde vom Volk abgelehnt. Zwei weitere Vorschläge schickte das Parlament postwendend an den Gemeinderat zurück. Nun liegt ein Kompromiss vor, der von allen politischen Akteuren unterstützt wird.

Im Frühling gab die amtierende Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub (SP) ihren Rücktritt per Ende Juni bekannt. Sie begründete ihren Entscheid unter anderem damit, dass es im Gemeinderat nicht mehr möglich sei konstruktiv zusammenzuarbeiten.

https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/199736/

Finanzielle Unterstützung Wahlkampagne Gemeindepräsidium Christian Burren 25.9.2022: IBAN CH0508518020760967136